NeinHeisstNein –
Deutsche Frauenrechtsorganisationen schließen sich zusammen
Eine Reform des Sexualstrafrechts muss zu einem Paradigmenwechsel führen – NeinHeisstNein
Die Debatten um eine Neufassung der §177 und § 179 des Sexualstrafrechts stehen derzeit für die Frauenrechtsorganisationen in Deutschland an vorderster Stelle. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in diversen deutschen Städten legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf vor, der seitens der Bundesregierung in den Bundestag gebracht wurde. Das Deutsche Komitees für UN Women sieht den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung an, der aber nicht weit genug geht.
Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt.
Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Das Deutsche Komitee hatte gemeinsam mit Maria Furtwängler, Natalia Wörner, Jasmin Tabatabai und Jan Delay zum Weltfrauentag am 8. März darauf aufmerksam gemacht, dass Eigentum in Deutschland besser geschützt ist, als die sexuelle Selbstbestimmung.
Die Social-Media Kampagne #NeinHeißtNein wurde gemeinsam mit der Frauenrechtsaktivistin Kristina Lunz entwickelt, um eine tiefgreifende Reform des Sexualstrafrechtes zu fordern.
Den unzufrieden stellenden Entwurf der Bundesregierung nahm das Deutsche Komitee zum Anlass sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden. Diese Idee wurde seitens des Bündnisses #NeinheißtNein aufgenommen, welches sich auf Initiative des Deutschen Frauenrates zur Bündelung der Kräfte gegründet hat. Gemeinsam wendete sich das Bündnis am 26. April mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. In diesem Brief fordern die beteiligten Organisationen sowie die Erstunterzeichnenden einen konsequenten Paradigmenwechsel: „Wir fordern eine zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist den meisten Betroffenen weiterhin nicht geholfen.“
Die Reform des Sexualstrafrechtes wird ein entscheidender Schritt zum Schutz von Opfern sexueller Gewalttaten und Übergriffe sein. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, indem er/sie seine/ihre Stimme nutzt und sich gemeinsam mit dem Bündnis #NeinHeißtNein für den Paradigmenwechsel einsetzt.
Nein heißt Nein – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts
Der Offene Brief und seine Erstunterzeichnenden
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